Manche richterlichen Entscheidungen lassen mir einfach die Fußnägel hochklappen. So heisst es in der Urteilsbegründung des LG Offenburg zu einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluß bezüglich der Ermittlung von Tauschbörsennutzern:

Die Bundesregierung war dabei immer schon der Auffassung, dass es sich bei den hinter dynamischen IP – Adressen stehenden Daten um Bestandsdaten handelt (vgl. nur die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 01.10.2001, Bundestags- Drucksache 14/7008, Seite 7, zu § 100 g Abs. 3 StPO). Die Rechtsaufassung der Bundesregierung ist allerdings kein Auslegungskriterium für Gesetze, solange sie nicht durch eine Abstimmung im Parlament zum Willen des Gesetzgebers wird. Die gesetzlich bis zum 01.01.2008 nicht geregelte Frage wurde daher von der Rechtssprechung unterschiedlich beantwortet.

Das ist ja mal hochinteressant. Da werden also entgegen dem Gerichtsurteil des Bundesverfassungerichts Verkehrsdaten zu Bestandsdaten.
Verkehrsdaten sind alle Daten, die erst anfallen, wenn Datenverkehr entsteht. Und eben dies ist der zentrale Punkt:
Eine dynamische IP-Nummer gibts nicht ohne Datenverkehr, das ist ein physikalischer Fakt.
Bestandsdaten sind Name, Anschrift, Tarif, eben alles, was im Vertrag steht.
Auf diese Art und Weise kann man auch Bürgerrechte ganz einfach „wegdefinieren“. Demnächst wird dann in „diese“ und „jene“ Menschen unterteilt, für „diese“ gelten die rechtsstaatlichen Grundsätze und bei „jenen“ darf dann auch ein bißchen gefoltert werden.
Somit stehen wir also wieder alle unter Generalverdacht, bis hoffentlich bald eine höhere Instanz dieses Urteil kassiert.
Zitat heise:

Weil das neue Gesetz keine klärenden Begriffsbestimmungen enthält, hat sich die Strafkammer ihrer Begründung zufolge für „die Gesetzesauslegung mit den anerkannten Auslegungsmethoden“ entschieden, nämlich den Gesetzgebungsprozess zur Vorratsdatenspeicherung begutachtet. Und aus einer Beschlussempfehlung des Bundestagsrechtsausschusses vom 07. November 2007 gehe hervor, dass der Gesetzgeber vorgesehen hat, auf Vorrat gespeicherte Daten wie eine dynamische IP-Adresse „auch für eine Auskunftserteilung über Bestandsdaten nach Paragraf 113 TKG“ freizugeben.

Schuld an dieser Misere ist also wieder einmal eine unklare Formulierung im Gesetz, die eine dynamische IP nicht als Verkehrsdaten definiert. Und dann wundern sich unsere Politiker, warum wir sie für Stümper halten..

..oder auch Staatsdiener, das sind unsere Politiker doch, oder? Ich hab das jedenfalls vor Urzeiten mal so in der Schule gelernt.
Wenn man diesen Briefwechsel liest, kommen doch leise Zweifel daran auf. Ich war ganz Fassungslos, als ich das sah. Sollte es doch eine Störung in der selektiven Wahrnehmung sein, unter der unsere Politiker leiden? Oder sind sie einfach inzwischen so machtbesessen, daß sie völlig den Blick für die Realität verloren haben? Immerhin haben sie Deutschland in die Sozialfalle getrieben und finden das auch noch richtig so. Es wird Zeit, aufzustehen..Wirklich..Nur mit Politikerverdrossenheit kommen wir nicht mehr weiter, fürchte ich..

Ich ernenne feierlich den Leiter der Warenannahme im Hornbach-Baumarkt in Bornheim zum Betonkopf des Monats!
Dass die Deutschen in mancher Beziehung einen an der Waffel haben, ist ja allgemein bekannt, aber manche stechen auch da noch besonders hervor.
Zur Vorgeschichte:
Ich habe Weihnachtsbäume in Dänemark geladen (in Deutschland wachsen ja keine ;)). Die Bäume werden auf Paletten gepackt, die ziemlich genau Trailerinnenhöhe und leer auch halbe Trailerbreite haben. Da sie durch die Bäume etwas überquellen, muss man sie schon ordentlich mit dem Trecker hineindrücken beim Laden, wodurch die rechte Seite beim Laden von links dann reichlich weit hinaussteht, zumindest kann man im rechten Spiegel nicht mehr wirklich sehen, was hinter einem ist.
Üblicherweise werden diese Paletten auf der gleichen Seite ausgeladen, wo sie auch eingeladen wurden, da die rechte Seite so dermassen unter Spannung steht, dass man sie nicht gewaltlos aufbekommt. Nicht so bei Hornbach in Bornheim.
Der Markt hat eine Warenannahme auf der Rückseite, diese besteht aus einer Einbahnstrasse mit 3 Abladestellen. Die Bäume mussten zum Gartenmarkt, das ist die Abladestelle 3. Ich hab mich abends dort vor das Tor gestellt und war dann morgends um 6 auch der erste, der aus der Koje geklopft wurde. Nachdem der freundliche Gabelstaplerfahrer abgeklärt hatte, wo die Bäume hin sollen, wurde ich auf 7 Uhr vertröstet. Kurz nach 7 hat er mich dann in die Einbahnstrasse geholt. Ich hatte ihm selbstverständlich vorher schon mehrfach gesagt, dass die Bäume von links abgeladen werden müssen, weil die rechte Seite halt nicht aufgeht. Angekommen an Abladestelle 3 stehe ich mit der linken Seite am Zaun, rechts war der Abladeplatz. Also hab ich den Motor ausgemacht und nochmals die Situation erklärt.
Die Abladestelle liegt etwa 20m vor dem Ende der Einbahnstrasse, also habe ich vorgeschlagen, rauszufahren, umzudrehen und wieder reinzukommen und halt später dann rückwärts hinauszudrücken.
Nein, das geht nicht, es ist ja eine Einbahnstrasse, liess der Leiter der Warenannahme mir dann telefonisch ausrichten. Wenn ich die rechte Seite nicht öffnen wolle, müsse ich die Bäume eben wieder mitnehmen.
Dazu sei mal angemerkt, dass ich der einzige an der Warenannahme war und sowieso nur immer ein LKW zur Zeit reingeholt wird.
Ich bin also wieder rausgefahren, hab mich auf den Parkplatz vor der WA gestellt und erst einmal mit Dänemark telefoniert. Mein Disponent sagte, er ruft den Grosshändler an, die sollen das klären.
3 Stunden (!) später werde ich dann erneut in die Einbahnstrasse geholt. Ich solle die rechte Seite aufmachen, der Staplerfahrer würde mir helfen. So sei das mit dem Dänen abgesprochen worden.
Nun gut, ich habe also die rechte Seite geöffnet, die Bretter wurden mit dem Stapler gewaltsam aus den Rungen gehoben, die Rungen auf die gleiche Weise gewaltsam mit dem Stapler nach Innen gepresst, bis sie sich öffnen liessen und dann die Paletten abgeladen. Ergebnis dieser Aktion: 2 Rungen müssen gerichtet werden, 3 Aufnahmen für die Spriegelbretter geschweisst und 4 Bretter erneuert, weil sie direkt nach dem Öffnen der Plane dem Druck nachgaben und gebrochen sind.
Die ganze Aktion hat dann nochmal rund 55 Minuten gedauert. Hätte ich umgedreht und wir hätten von links abgeladen, wie ich es wollte, dann wären die Tannen in 10 Minuten unten gewesen.
Naja, des Menschen Wille ist sein Himmelreich, oder wie war das?
Immerhin verdanke ich es dem Leiter der Warenannahme, dass ich ganze 6 minuten Fahrtzeit in über 4 Stunden Schichtzeit untergebracht habe, was letzendlich dazu führte, dass mir genau diese Stunden fehlten, um Freitag abend zuhause zu sein. Ich durfte 220 km von Zuhause entfernt noch 9 Stunden Ruhezeit einlegen und bin erst am Samstag Vormittag daheim gewesen. Vielen Dank!