Archiv der Kategorie 'Betonköpfe'

Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen. Er will stattdessen die Überprüfung durch ein Expertengremium durchführen lassen, ähnlich der Überprüfung des Haushalte durch die Rechnungshöfe. Zitat Handelsblatt:

„Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit“, begründete Schäuble seinen Vorstoß. „Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen“, sagte Schäuble. „Das machen wir bei der Finanzkontrolle mit den Rechnungshöfen ja auch.“

Zwar weht ihm ein scharfer Gegenwind ins Gesicht, aber alleine die bodenlose Frechheit, so etwas überhaupt nur laut zu denken..
Da fehlen einem die Worte..
Noja, so ein Gremium wie der Bundesrechnungshof, der immer brav darauf achtet, daß mit den Steuergeldern der Bürger ja kein Schindluder getrieben wird, ist sicherlich besser geeignet, die Geheimdienste zu kontrollieren..

Generell sieht die DSW angesichts der aktuellen Studie keine Anzeichen für die immer wieder an den Pranger gestellte Gier der Manager.

Quelle: gevestor.de
3,8 Millionen für den Manager eines insolventen Unternehmens… natürlich ist das keine Gier..

Lieber Daniel P.,

Schriftführer der CDU im OV Remagen. Wenn ich sowas lese:

Menschen fragwürdigster Herkunft, Bildung und Moral (wer schon einmal einen z.B. braun-goldenen Paketservice hat „parken“ sehen, weiß wovon wir reden…) werden lediglich mit einem Führerschein, einem Lieferauftrag und einer 40-Tonnen-Waffe auf die Allgemeinheit losgelassen.

Dann denke ich mir, daß es Menschen äußerst fragwürdiger Herkunft sein müssen, die Deutschland regieren. Ungebildet, von Nichts wirklich eine Ahnung, realitätsfern auch schon in den hintersten Bänken der unwichtigsten Ortsvereine.

Unser Aufruf soll bewirken, mehr Güter auf Schienen und Wasserstraßen zu verlagern und den unvermeidlichen Rest von qualifizierterem und verantwortungsvollerem, sprich geprüftem Personal transportieren zu lassen.

Dein Supermarkt hat mit Sicherheit einen Bahnanschluß und die Kühlwaggons halten da jeden Morgen, damit Du frisches Obst und Gemüse bekommst.
Hast Du Dir eigentlich mal einen Kopf gemacht, wie die Dinge Deines täglichen Bedarfs zu Dir nach Hause, respektive in Deinen Supermarkt, kommen? Wenn in Deutschland die LKW 3 Tage stehen bleiben sollten, hast Du nichts mehr zu Essen, keine Tageszeitung und nichtmal mehr ein Stück Papier, um Dir nach dem Scheissen den Arsch abzuwischen..
Alleine schon diese Überschrift ist eine Beleidigung ohnegleichen des gesamten Berufsstandes.

Ritter der Landstraße?
Könige der Autobahn?
Wohl eher Schweine im Straßenverkehr!


Berufskraftfahrer ist ein verantwortungsvoller Beruf und erfordert mehr Können und Köpfchen, als dumme Parteiworthülsen nach der Sitzung zu einem Protokoll zusammenzufassen.
Bei unserer momentanen wirtschaftlichen und politischen Lage wünsche ich mir in Deinem Metier viel eher qualifiziertes, verantwortungsvolles Personal und keine Maulhelden mit Profilneurose..
Wir LKW-Fahrer sind der Motor der deutschen Wirtschaft und, nebenbei bemerkt, wir sind auch Wähler. Bevor Du also über eine so große Berufsgruppe leichtfertig herziehst, solltest Du vielleicht einmal nachdenken..
In diesem Sinne..
Zitate von: lkw-nein-danke.de

Die Demokratie ist kaputt!

Hier der Beweis:


demokratie

Via fefe, der mal wieder ein schönes Wort geprägt hat: Demokratur. Ich denke, das wird sich durchsetzen 😉
Die Online-Petition ist übrigens gerade kurz davor, die 60.000er Marke zu knacken:

petition-day

Fakten

Entsetzlich, für wie dumm unsere Regierung uns verkaufen will.

Wovon reden wir in dieser Debatte eigentlich?

By cb064

Oder: Zahlen und Fakten

Name
(Lieber Leser, der folgende Text setzt sich mit den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung auseinander, solltest Du selber missbrauchsbetroffen sein, dann lies diesen Text bitte nur vorsichtig, oder auch gar nicht .. )
Wir waren ja schon einmal auf die polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2007 eingegangen. Dabei hatte sich ja schon herausgestellt, dass die Zahlenangaben der Regierung über den Anstieg der Verbreitungsdelikte (behauptete 110%) schlicht falsch ist: die Anzahl Verdachtsfälle für Verbreitung betrug 2872 im Jahr 2007 und 2897 im Jahr 2006. Sie ist also mehr oder weniger konstant geblieben. (es handelt sich dabei wirklich um genau dieselbe  Statistik, die auch von der Regierung gerne zitiert wird!)
(So, jetzt wird es leider unappetitlich)

Bisher ist uns bei der Betrachtung der Statistik ein Punkt entgangen. Das BKA hat die Statistik der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern sehr genau aufgeschlüsselt.
Im Straftatenkatalog findet sich der Schlüssel:

1316 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern zur Herstellung und Verbreitung pornographischer Schriften § 176a Abs. 3 StGB

Dazu der Absatz 3 des § 176a StGB:

(3) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 176 Abs. 1 bis 3, 4 Nr. 1 oder Nr. 2 oder des § 176 Abs. 6 als Täter oder anderer Beteiligter in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand einer pornographischen Schrift (§ 11 Abs. 3) zu machen, die nach § 184b Abs. 1 bis 3 verbreitet werden soll.

Es handelt sich also um ziemlich genau die Verbrechen, von denen Frau von der Leyen so gerne schwadroniert: Den sexuellen Missbrauch von Kindern um pornographische Schriften zu erstellen. Also der gezielte Missbrauch von Kindern zum Zwecke der Erstellung dieses Materials. weiterlesen Fakten

Sei wachsam!

Schon etwas älter, aber aktueller denn je. Ich lasse das mal einfach so stehen..

Netzsperren schon aktiv?

Da mein ISP ja in vorauseilendem Gehorsam das Eckpapier der Bundesregierung abgesegnet hat, habe ich gestern zu OpenDNS gewechselt. Dort findet man hübsche Installationsanleitungen, sogar bebilderte für die gängigen Router.
Ich denke mal, das wird eine Weile halten. Wenn sie dann auf die glorreiche Idee kommen, OpenDNS auch zu kappen, kann man ja immer noch über einen Webserver tunneln. Ich lasse mir meine eigene Meinungsbildung nicht verbieten und schon gar nicht von irgendwelchen völlig weltfremden Leuten, die sich im Wahlkampf profilieren müssen.
Rechts in der Widget-Bar befindet sich ein Button von OpenDNS. Anhand dieses Buttons kann man sehen, ob die Umstellung geklappt hat.

Die Idee find ich ja mal wieder so richtig gelungen..

Das Justizministerium schlägt dem „Spiegel“ zufolge vor, den Paragrafen 179 im Strafgesetzbuch zu ändern: Wer jemanden unter „Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist“, sexuell missbraucht, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden können.

Bloß weil man nicht an die eigentlichen Kriminellen im Milieu herankommt, kriminalisiert man halt den kleinen Bürger. Mal ganz abgesehen von der Situationskomik, die sicherlich bald auch ihren Weg auf die Bühnen der Komödianten finden wird..

Rechtspolitikern der Union geht der Entwurf dem Hamburger Magazin zufolge nicht weit genug. Der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder (CDU) will Freier schon dann bestrafen, wenn sie „leichtfertig nicht erkennen“, dass sie es mit einer Zwangsprostituierten zu tun haben. Wer also blaue Flecken auf dem Körper einer solchen Hure ignoriere, müsse mit Strafe rechnen.

Vorsichtige Freier werden also in Zukunft erst einmal sagen:

Zieh Dich aus und dreh Dich mal langsam um. Okay, vergiß es, Du hast da nen blauen Fleck am Schienbein..

..
Es würde mich mal interessieren, wie die Kontrollen aussehen sollen? Werden künftig Amtsärzte zusammen mit dem GSG9 die Bordelle stürmen?
Und vor allem die Frage, was kommt als Nächstes? Werden künftig alle Portemonnaie-Besitzer mit Gefängnisstrafen belegt, um dem Taschendiebstahl ein Ende zu setzen? Oder wird man alle Arbeitnehmer in Straflagern sammeln, damit die Steuerhinterziehung eingedämmt wird? Ach ja, selbstverständlich braucht man dann noch Straflager für HartzIV-Empfänger, um die Schwarzarbeit abschaffen zu können.
Bei soviel Realitätsferne in den oberen Reihen mag man sich eigentlich über nichts mehr wundern.
Via rp-online.de

„Ich war nie aktiv gegen die illegalen Downloads und Internet Piraterie und werde es auch nie sein. Ich würde meinen Namen nie für etwas hergeben, dass gegen das Herunterladen, Piraterie oder ähnliches Zeug ist. Das ist etwas Persönliches, dass jeder Künstler für sich entscheiden muss. […] Ich gehöre zu einer Punkrockband, es geht darum deine Musik zu veröffentlichen, auf jedem erdenklichen Weg. Du machst kein Geld mit deinen Aufnahmen, die Labels machen die Kohle mit den Aufnahmen. Wenn sie heute kein Geld mehr dafür erhalten, weil sie es verpennt haben, wie die Welt läuft, ist es deren Problem“.

Gitarrist Lindsay McDougall der australischen Band „Frenzal Rhombs“
Leider zu spät, diese Äusserung.
McDougall wurde gebeten, in einem 10-minütigen Videoclip mitzuwirken, welcher kostenlos an allen Highschools in Australien verteilt werden soll und zeigt wie ein Musiker sich sein Überleben sichern muss, insbesondere wenn er noch weniger bekannt ist.
Herausgekommen ist dabei ein Anti-Piracy-Spot der MIPI (Music Industry Piracy Investigations). Konfrontiert mit seiner Aussage antwortete die Managerin der MIPI, daß sie bisher von keinem der anderen Künstler oder deren Manager Probleme oder gar Beschwerden über die Art und Weise erhalten hätte, was das Video zu vermitteln ersucht.
Sie stellte infrage, ob McDougall den Film überhaupt angesehen habe, denn schließlich drehe er sich nur zwei Minuten lang um die Thematik „Herunterladen von Musik – Folgen für die Musiker“.
2 Minuten bei diesem Kurzfilm entsprechen 20 Prozent der Gesamtspielzeit, das schien aber für sie nicht relevant zu sein. Sie stritt es ab, dass er fehlunterrichtet worden sei, und das alle Dokumente, die er zu diesem Videodreh zu unterzeichnen hatte, eindeutig verdeutlichten, dass die MIPI darin involviert war.
via theAge

Ein offener Brief vom Internet zum Tag des Geistigen Eigentums

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
gestern war der Tag des des geistigen Eigentums, und sie haben einen Brief von einhundert selbstlosen Kulturschaffenden erhalten, die aufgrund der unmoralischen Nutzung des Internets in Sorge sind, dass der Nachwuchs demnächst für sein Geld dauerhaft hart zu arbeiten gezwungen sein könnte und niemand mehr mit einem einzigen Supererfolg für alle Zeiten ausgesorgt haben wird.
Kulturschaffende waren bereits im vorigen Jahrhundert durch das Aufkommen von Kompaktkassetten, Videorecordern, Photokopiergeräten und CD-Brennern vom Ruin bedroht. Als plötzlich jedermann Kopien und Mitschnitte von Rundfunksendungen anfertigen konnte und diese an seine ganzen Freunde verschenkte, hat das die Kultur zwar be?ügelt, aber das konnte ja niemand wissen. Das darf sich nicht wiederholen. Diesmal muss der Fortschritt aufgehalten werden.
Im 19. Jahrhundert zerstörte die ungehinderte Einführung von Kältemaschinen eine ?orierende weltweite Eistransportindustrie, und im 20. Jahrhundert trieb der Verbrennungsmotor zahlreiche Dampfmaschinenhersteller und Pferdezüchter in den Ruin. Weltweit gingen Millionen von Arbeitsplätzen verloren, Aktionäre gingen bankrott. Diese Beispiele zeigen, daß der technologische Fortschritt mit Leichtigkeit höchst erfolgreiche Geschäftsmodelle zerstören kann, was für die Betroffenen sehr unangenehm ist.
Dank Ihres vorbildlichen Einsatzes, Frau Bundeskanzlerin, haben die Chinesen völlig damit aufgehört, einfach etwas zu kopieren, leben im Wohlstand und schützen ihre Bürger vorbildlich vor gefährlichen Inhalten aus dem Internet. Auch England und Frankreich nehmen sich bereits ein Beispiel an China.
In Deutschland dagegen wurden allein im vergangenen Jahr über 300 Millionen Musikstücke im Wert von 100-200 Millionen Euro illegal aus dem Internet heruntergeladen. Im Durchschnitt hat sich also jeder Bundesbürger einen unrechtmäßigen Vorteil von fast 2 Euro verschafft, zehnmal mehr, als legal verkauft wurde. Welch Wachstum und Wohlstand für Deutschland hätte man mit 100 Millionen Euro mehr in den Händen der Contentindustrie wohl erreichen können?
Die Versuche, dem Verbraucher mit technischen Mitteln unmoralische Handlungen zu erschweren, waren überraschenderweise kontraproduktiv, da offenbar trotz aller Aufklärungsbemühungen nur wenige Konsumenten bereit sind, für defekte Produkte bei eingeschränkter Vielfalt Geld auszugeben, während funktionierende Produkte in voller Vielfalt einfach so aus dem Internet heruntergeladen oder von Freunden kopiert werden können.Aber das Internet wurde schliesslich nicht erfunden, um frei Informationen auszutauschen, sondern schnell viel Geld zu verdienen zu können.
Es kann nicht sein, dass weiterhin alle Bevölkerungsschichten, darunter auch viele mittellose Jugendliche und das sozial Schwache sich für wenig Geld Kulturgenuss verschaffen und dafür gerade einmal 6.7 Mrd. Euro Rundfunkgebühren, hunderte Millionen an Pauschalabgaben und Milliarden an Mehrwertsteuern auf technische Geräte entrichten? Oder noch schlimmer, sich vielleicht Fernsehaufzeichnungen mit herausgeschnittener Werbung ansehen? Diese existentielle Bedrohung des Nachwuchses unserer Kulturelite ist eine Bedrohung Deutschlands als Kulturstandort, so wie wir ihn kennen.
Was, wenn jeder Film, jedes Musikstück und jedes Buch, das jemals aufgezeichnet wurde, legal herunter geladen werden könnten, statt kontrolliert vermarktet und rechtzeitig entsorgt zu werden, um Neuem Platz zu machen? Da müsste der Nachwuchs ja bessere Produkte liefern als die Alten, und man müsste selbst entscheiden, was man rezipieren soll, oder sich auf Empfehlungen von Freunden verlassen, statt wie bisher bequem ummarktet zu werden.
Und Sie können es unmöglich zulassen, dass Nachwuchstalente unter Umgehung der etablierten, hoch entwickelten Verwertungskonzerne direkt an den Verbraucher verkaufen. Schliesslich tragen diese Konzerne mit ihren selbstlosen Spenden erheblich zur politischen Willensbildung in unserem Land bei.
Die Musik und Filmindustrie (1,6 bzw. 3 Mrd. € Umsatz) darf nicht weiterhin nur ein Mitesser am Gesäß der IT-Industrie (134 Mrd. €) bleiben, denn sie versorgt viele Stars, die wichtige Multiplikatoren sind und mit denen Sie, Frau Bundeskanzlerin, es nicht nicht verscherzen sollten. Bitte sorgen Sie dafür, das die Content-Industrie sich an prominenterer Stelle im Wirtschaftskreislauf festsetzen und sich ungehindert ausbreiten kann.
Ihre möglicherweise bestehenden Befürchtungen hinsichtlich der Popularität der notwendigen Massnahmen sind verständlich, aber Sie können sicher auch hier erfolgreich auf europäische Richtlinien verweisen, die umgesetzt werden müssen. Erfreulicherweise konnte ja Deutschland bereits dank der kostenlosen Mitarbeit von Konzernvertretern in den Ministerien deutliche Fortschritte bei der Wirtschaftsfreundlichkeit der Gesetze erreichen.
Geistiges Eigentum ist das Öl des 21. Jahrhunderts. Wo kämen wir da hin, wenn jeder Bürger in unserem Land Öl beliebig und zu geringen Kosten vervielfältigen könnte? Wir, das Internet, möchten Sie daher bitten, die Angelegenheit zur Chefsache zu machen, da es wohl derzeit kaum wichtigere Probleme gibt, um die Sie sich kümmern müssten.
In Hoffnung auf ihre Unterstützung und mit freundlichen Grüssen
Das Internet