Schäuble will Geheimdienste der parlamentarischen Kontrolle entziehen

Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen. Er will stattdessen die Überprüfung durch ein Expertengremium durchführen lassen, ähnlich der Überprüfung des Haushalte durch die Rechnungshöfe. Zitat Handelsblatt:

„Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit“, begründete Schäuble seinen Vorstoß. „Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen“, sagte Schäuble. „Das machen wir bei der Finanzkontrolle mit den Rechnungshöfen ja auch.“

Zwar weht ihm ein scharfer Gegenwind ins Gesicht, aber alleine die bodenlose Frechheit, so etwas überhaupt nur laut zu denken..

Da fehlen einem die Worte..

Noja, so ein Gremium wie der Bundesrechnungshof, der immer brav darauf achtet, daß mit den Steuergeldern der Bürger ja kein Schindluder getrieben wird, ist sicherlich besser geeignet, die Geheimdienste zu kontrollieren..


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