Hausdurchsuchung beim Domaininhaber von wikileaks.de

Wikileaks vermeldet auf Twitter, dass es eine “Gefahr im Verzug”-Hausdurchsuchung beim Domaininhaber von Wikileaks.de gegeben haben soll. Laut Denic sitzt der gute Mann in Dresden.
Begründet wurde nur kurz mit “Internet-Zensurlisten”. War ja klar, daß die Behörden da irgendwann auflaufen. Das zeigt mal wieder ganz deutlich, daß weder die Politiker noch die Beamten in den oberen Behördenstrukturen das Internet begriffen haben.
Wikileaks ist dezentral organisiert, durch die Durchsuchung beim Domaininhaber werden sie weder neue Erkenntnisse gewinnen, noch die Veröffentlichung der Zensurlisten im Internet stoppen.
Interessieren würde mich in dem Zusammenhang mal, wie sie auf „Gefahr im Verzug“ kommen und vor allem, welcher Richter den Mist so unterschrieben hat.

via Netzpolitik.org

Es gibt ein Update dazu auf wikileaks.org. Allerdings wirft das mehr Fragen im Umgang der Behörden mit unschuldigen Bürgern auf, als es beantwortet:

Einige Details der Durchsuchung werfen Fragen auf:

* Wikileaks wurde nicht kontaktiert, obwohl zwei Journalisten anerkannte Mitglieder des Deutschen Presse Verbandes (DPV) sind.
* Die Zeit von mindestens 11 Polizeibeamten wurde verschwendet um eine sinnlose Hausdurchsuchung bei einem freiwilligen Helfer einer Medienorganisation vorzunehmen.
* Die Polizei fragte nach Passwoertern zur Wikileaks.de Domain, und forderte die Abschaltung der Domain.
* Herr Reppe wurde nicht zu seinen Rechten belehrt, wie dem Protokoll zu entnehmen ist.
* Entgegen der Feststellung im Protokoll, hat Herr Reppe nicht auf einen Zeugen verzichtet und es wurde auch kein Polizeibeamter als Zeuge nominiert.

Ich weiß ja nicht, wie es Euch geht, wenn Ihr sowas zu lesen bekommt, aber ich habe nicht mehr das Gefühl, in einem Rechtsstaat zu leben.

Unterdessen beharrt die Zypresse Zypries immer noch auf den umstrittenen Internet-Sperren.

«Strafbarkeitslücken gibt es keine», stellte Zypries klar. Es gehe um die Frage: «Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen.»

Vielleicht sollte sie mal die Insider-Informationen auf wikileaks nachlesen, dann wüsste sie nämlich, daß Internetsperren gar nichts bringen. Stattdessen werden lieber Blogger mit Hausdurchsuchungen überzogen, die auf die dänischen Zensurlisten beim Schutzalter-Blog verlinkt haben.
Interessant ist auch die Auswertung der Zensurlisten nach Serverstandorten, zu sehen beim Scusiblog.

Also die meisten der Webseiten wird auf Servern in Ländern gehostet in denen eine strafrechtliche Verfolgung durchaus möglich ist. Die Deutsche Regierung muss sich dann halt auch mal Fragen lassen warum sie nichts gegen die 321 in Deutschland vorgehaltenen Angebote unternimmt. Achso, doch – wir werde sie ja bald ausblenden, ich vergaß.

Dazu bleibt mir nur zu sagen: Wenn Politiker ein Ausbildungsberuf wäre, müssten die Herrschaften zumindest Lesen können 😉


3 Kommentare

  1. atari sagt am 25. 03. 2009 um 00:31

    Das „schöne“ an „Gefahr im Verzug“ ist doch, dass gerade kein Richter irgendetwas unterschreiben muss…

    Kommentar

  2. Heiko sagt am 25. 03. 2009 um 01:00

    Na wer weiß, was sie dem Richter, der den Durchsuchungsbeschluss unterschrieben hat, erzählt haben.

    Kommentar

  3. Alice sagt am 26. 03. 2009 um 14:38

    danke für die Wikileaks-Verlinkung. Jetzt ist mir schlecht.

    Kommentar

Kommentare sind nicht erlaubt.