Maßnahmen gegen unlautere Telefonwerbung und illegalen Datenhandel

Am 28. Januar 2009 findet im Bundestag
eine Anhörung zum Thema "Unerlaubte Telefonwerbung"
statt.
Der Bereich der unlauteren Werbung über Telefon verzeichnet in den
letzten Jahren einen kontinuierlichen Anstieg.
Dies
kommt nicht von ungefähr. Die Möglichkeiten des Verbrauchers, sich
gegen unlautere Telefonwerbung zu wehren, sind vor allem durch die
Tatsache begrenzt, dass die betreffenden Unternehmen in aller Regel
mit Rufnummernunterdrückung anrufen, und schon deshalb
wettbewerbsrechtliche Sanktionen kaum durchsetzbar sind.
Eng
einhergehend mit den Auswüchsen unlauterer Telefonwerbung ist jedoch
auch der illegale Datenhandel. Beide Probleme sind eng miteinander
verzahnt und sollten daher gleichzeitig angegangen werden.

Der
Antispam e.V. hat dem Rechtsausschuß des Bundestages dazu die
nachstehend aufgeführten Vorschläge unterbreitet:

Eine Erlaubnis zur Weitergabe
persönlicher Daten von Privatverbrauchern sollte nur noch in Form
einer einheitlich standardisierten Datenschutzbelehrung gültig
sein


Es sollte ein vollständiges Verbot der Kopplung der
Einwilligung zum Datenhandel mit einer bezogenen Leistung
gelten.

Den Meldebehörden sollte die Weitergabe persönlicher
Daten zu Marketingzwecken untersagt werden.

Für alle
telefonisch geschlossenen Verträge, aus denen eine langfristige
Bindung resultiert, insbesondere für:

*
Zeitschriften-Abonnements

* Lotterie-/Gewinnspiel-Vermittlungen
*
Versicherungen

* Stromverträge
*
Telekommunikationsverträge

sollte eine Vertragsbestätigung in
Schriftform vorgeschrieben werden.

Ein zweiwöchiges
Widerrufsrecht sollte auch für Zeitschriften-Abonnements
gelten.

Man beobachtet bei unlauter arbeitenden Unternehmen
sehr häufig die Praxis, dass dem Verbraucher niemals eine
ladungsfähige Anschrift des Firmensitzes mitgeteilt wird. Dies gilt
insbesondere bei Verkäufen auf sogenannten „Kaffeefahrten“, aber
auch bei unseriösen Abzock-Modellen im Internet. Auf diese Weise
wird leider oft erfolgreich das Widerrufsrecht sabotiert bzw.
Regressforderungen verhindert.
Es widerspricht schon dem Geist des
bürgerlichen Rechts, dass ein Vertrag mit einem Geschäftspartner
gültig sein soll, der seine ladungsfähige Anschrift nicht
offenbaren mag.

Daher sollte gelten:
Wird einem Verbraucher
bei einem Fernabsatzgeschäft die ladungsfähige Anschrift seines
Vertragspartners weder in einer schriftlichen Widerrufsbelehrung noch
in einer Vertragsausfertigung bekanntgegeben, so ist der Vertrag als
nichtig zu betrachten, und es besteht keine Zahlungspflicht.

Eine
Einladung zu Verkaufsfahrten bzw. Wanderlagern ohne Bekanntgabe der
ladungsfähigen Anschrift des Veranstalters sollte als unlauterer
Wettbewerb gelten.

Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer
bzw. mit gefälschter VOIP-Kennung sollten im UWG explizit als
unlauter eingestuft werden.

Die Strafen bei Zuwiderhandlung
gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen sollten drastisch

verschärft
werden.


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